AGB Plattform

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung eines Kundenaccounts

Stand: März 2026, gültig ab: 1. April 2026

I. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für die Registrierung und Nutzung eines Kundenaccounts auf der Plattform AuthoriseMe („AME"), einem digitalen Dienst der AuthoriseMe GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn („Auftragnehmer").

2. Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt der Geltung mindestens in Textform ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3. In Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder den Erwerb von digitalen Produkten über die Plattform AuthoriseMe („AME") gelten die jeweils einschlägigen Bedingungen.

4. Sofern Auftragnehmer über die Plattform AuthoriseMe („AME") digitale Dienste eines Partnerunternehmens aufrufen und dort Produkte und Services erwerben, gelten die Bedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens.

II. Registrierungs- und Nutzungsvoraussetzungen

1. Die Registrierung und die Erstellung eines Kundenaccounts sind unentgeltlich.

2. Eine Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunden") gestattet.

3. „Nutzer" ist die Person, die vertretend für den Kunden eine Registrierung durchführt und den Kundenaccount nutzt bzw. verwaltet.

4. Die Plattform AuthoriseMe („AME") richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden"). Eine Nutzung der Plattform AuthoriseMe („AME") durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

5. Die Registrierung einer juristischen Person, einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden. Sofern eine natürliche Person eine Registrierung stellvertretend für eine juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vornimmt, bestätigt die natürliche Person, zur wirksamen Stellvertretung befugt zu sein.

6. Allgemeine Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung:

a. Die natürliche Person, die für sich selbst oder stellvertretend für einen Kunden eine Registrierung durchführt, muss mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein;

b. Die erforderlichen Informationen müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden;

c. Es muss eine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt werden;

d. Die Datenschutzinformationen müssen zur Kenntnis genommen werden; und

e. Die E-Mail-Adresse muss verifiziert werden.

7. Auf Verlangen des Auftragnehmers sind Personen, die eine Registrierung durchführen, verpflichtet, das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.

8. Sofern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen nachträglich ändern, sind Kunden verpflichtet, unverzüglich entsprechende Änderungen in ihrem Kundenaccount vorzunehmen.

9. Jeder Kunde darf sich nur einmalig registrieren und jeder Kunde nur über einen einzigen Kundenaccount verfügen. Sofern der Auftragnehmer feststellt, dass ein Kunde mehrere Kundenaccounts hat, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, alle Kundenaccounts eines Kunden bis auf einen einzelnen Kundenaccount zu löschen. Der Auftragnehmer wird den jeweiligen Kunden im Voraus informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

10. Mit erfolgreicher Durchführung einer Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer zustande. Ein Anspruch auf Durchführung einer Registrierung besteht nicht.

11. Kunden bzw. Nutzer sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung generierten Zugangsdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Kunden den Verdacht haben, dass ihr Kundenaccount missbräuchlich verwendet wird oder dass ihre Zugangsdaten gegenüber unbefugten Personen offengelegt wurden, müssen Kunden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere den Auftragnehmer unverzüglich kontaktieren und die Zugangsdaten ändern. Ansprüche des Auftragnehmers, die aus der Nutzung eines Kundenaccounts resultieren, können gegen den jeweiligen Kunden geltend gemacht werden, sofern dieser nicht mangelndes Verschulden nachweist.

III. Sperrung eines Kundenaccounts

1. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis von Anhaltspunkten erhält, dass Kunden ihren Kundenaccount oder die digitalen Dienste erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den betreffenden Kundenaccount vorübergehend zu sperren. Der Auftragnehmer wird die betreffenden Kunden mittels E-Mail kontaktieren und ihnen die Gründe für die vorübergehende Sperrung ihres Kundenaccounts mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

2. Sofern sich herausstellt, dass Kunden ihren Kundenaccount oder die digitalen Dienste tatsächlich erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den betreffenden Kundenaccount dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit zu löschen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den betreffenden Kunden mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung seines Kundenaccounts mittels E-Mail die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) der Auftragnehmer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Sperrung des Kundenaccounts erfordern und dem Auftragnehmer dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) der Auftragnehmer sein Recht auf dauerhafte Sperrung des Kundenaccounts aufgrund eines zwingenden Grundes nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; oder (iii) der betreffende Kunden wiederholt gegen die geltenden Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird der Auftragnehmer den betreffenden Kunden die Gründe für die dauerhafte Sperrung seines Kundenaccounts nach der Entscheidung mittels E-Mail mitteilen.

3. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Kundenaccounts oder der digitalen Dienste vorgelegen hat, wird der Auftragnehmer den betreffenden Kundenaccount wieder freigeben.

IV. Leistungen des Kundenaccounts

1. Mit dem Kundenaccount können sich Kunden auf der Plattform AuthoriseMe („AME") einloggen und ihre Inhalte nutzen.

2. Nutzt der Kunde ein Angebot auf der Plattform AuthoriseMe („AME") unter Verwendung des Kundenaccounts, kann es unter Umständen erforderlich sein, dass der Kunde zwecks Nutzung des Angebots weitere Daten angeben muss.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Pflichten ganz oder teilweise durch Dritte („Subunternehmer") erbringen zu lassen. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Kunden.

V. Verwaltung und Pflege von Unternehmensprofilen

1. Innerhalb eines angelegten Kundenaccounts können durch die Nutzer auch Profile für andere Unternehmen verwaltet werden (Unternehmensprofil). Die verschiedenen Unternehmensprofile sind dabei voneinander unabhängig.

2. Um den Kundenaccount vollumfänglich nutzen zu können, müssen durch den/die Nutzer verschiedene unternehmensbezogene Informationen in die jeweiligen Unternehmensprofile eingepflegt werden.

3. Ein Unternehmensprofil kann durch mehrere Nutzer verwaltet und gepflegt werden. Die Nutzer eines Unternehmensprofils werden gemeinsam als Team bezeichnet. Wird ein Kundenaccount erstmalig durch einen Nutzer angelegt, wird dieser Nutzer automatisch zum „Admin" des Teams ernannt. Der Admin kann, nachdem ein Kundenaccount erfolgreich registriert wurde, weitere Teammitglieder einladen.

4. Um weitere Teammitglieder einzuladen, muss der Admin über den entsprechenden Button einen Einladungslink an das zukünftige Teammitglied versenden, indem er die entsprechende E-Mail-Adresse angibt. Der Empfänger erhält in einer E-Mail den Einladungslink und wird aufgefordert, sich als Nutzer entsprechend diesen Nutzungsbedingungen zu registrieren. Jeder Nutzer hat eigene Zugangsdaten, die er selbstständig verwalten kann und entsprechend Ziff. II Nr. 10 zu behandeln hat. Wird ein neuer Nutzer einem bestehenden Kundenaccount hinzugefügt, wird dieser automatisch als „Teammitglied" eingeordnet. Es ist möglich, dass ein Nutzer in einem Unternehmensprofil als Teammitglied eingeordnet ist, aber in einem anderen als Admin. Gehört ein Nutzer nicht in das Team eines Unternehmensprofils, kann dieser Nutzer keine Einsicht in dieses Unternehmensprofil nehmen und hat insbesondere keine Berechtigungen in Bezug auf dieses Unternehmensprofil.

5. Innerhalb eines Teams gibt es verschiedene Rollen, die unterschiedliche Berechtigungen haben. Die verschiedenen Teamrollen und die damit verbundenen Berechtigungen sind hier einsehbar.

6. Es ist möglich, dass je nach genutztem digitalem Dienst andere Berechtigungen mit einer vergebenen Teamrolle für einen Nutzer bestehen. Dies bestimmt sich nach den jeweiligen anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen digitalen Dienstes.

VI. Pflichten der Kunden

1. Kunden dürfen die Plattform AuthoriseMe („AME") ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der auf der Plattform AuthoriseMe („AME") enthaltenen Funktionen im bestimmungsgemäßen Umfang nutzen. Kunden sind sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die Plattform AuthoriseMe („AME") oder deren Funktionen zu beeinträchtigen.

2. Die Kunden sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform AuthoriseMe („AME") und der Funktionen geltendes Recht sowie die Rechte Dritter umfassend zu beachten. Insbesondere ist den Kunden Folgendes untersagt:

a. Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, Daten und Informationen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Kunden, den Auftragnehmer oder sonstige Dritte betreffen;

b. Verwendung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder den Jugendschutz gefährdender Inhalte;

c. Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten ohne dazu berechtigt zu sein; oder

d. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen.

3. Kunden haben es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen anzuwenden, die das Funktionieren der Plattform AuthoriseMe („AME") stören könnten, und Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten.

4. Kunden dürfen die Inhalte und Funktionen der Plattform AuthoriseMe („AME") oder Dritter nicht nutzen oder verwerten, insbesondere nicht vervielfältigen, umarbeiten, oder öffentlich wiedergeben, soweit dies nicht ausnahmsweise zur bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich oder im Einzelfall ausdrücklich durch den Auftragnehmer gestattet ist.

VII. Prozessübersicht und Dokumentencenter

1. Mithilfe der auf der Plattform AuthoriseMe („AME") illustrierten Prozessfortschritte kann der Kunde einsehen, welche Dienstleistungen bereits erbracht wurden oder aktuell in Bearbeitung sind.

2. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden auf der Plattform AuthoriseMe („AME") ein Dokumentencenter zur Verfügung. Im Dokumentencenter kann der Kunde verschiedene Dokumente abrufen, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen oder digitalen Produkten stehen, die über die Plattform AuthoriseMe („AME") in Anspruch genommen werden. Von den Dokumenten umfasst sind insbesondere Rechnungen, Vertragsdokumente oder ähnliche Mitteilungen. Ein Upload von Dokumenten durch den Kunden selbst ist ebenfalls möglich. Wünscht der Kunde den Upload eines bestimmten Dokuments, kann der Kundensupport kontaktiert werden. Kunde und Auftragnehmer können jeweils die eigens zur Verfügung gestellten Dokumente auch wieder löschen.

VIII. Geistiges Eigentum, Nutzung von Logos / Markenzeichen

1. Die auf der Plattform AuthoriseMe („AME") dargestellten Inhalte stehen im Eigentum sowie der Rechtsinhaberschaft des Auftragnehmers oder Dritten, die dem Auftragnehmer die Inhalte bereitstellen.

2. Kunden sind nicht berechtigt, die auf dem Plattform AuthoriseMe („AME") dargestellten Inhalten zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder umzuarbeiten. Kunden sind nicht berechtigt, die auf der Plattform AuthoriseMe („AME") zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Kunden zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Benutzung zu nutzen. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.

3. Kunden sind nicht zur Nutzung und Verwertung von Inhalten, insbesondere grafischen oder textlichen Darstellungen, des Auftragnehmers oder Dritten, bezüglich derer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte bestehen können (z.B. Logos, Markenzeichen, Unternehmenskennzeichen etc.), und die auf der Plattform AuthoriseMe („AME") dargestellt werden, berechtigt, soweit nicht eine Zustimmung mindestens in Textform im Einzelfall vorliegt.

IX. Verantwortlichkeit für Inhalte, Sperrung von Inhalten

1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf der Plattform AuthoriseMe („AME"), die nicht von dem Auftragnehmer selbst stammen oder die sich der Auftragnehmer zu eigen gemacht hat. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verantwortlich für Inhalte von Kunden oder Dritten, soweit diese über die Plattform AuthoriseMe („AME") vermittelt werden.

2. Die Kunden sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform AuthoriseMe („AME") veröffentlichen oder zugänglich machen. Der Auftragnehmer übernimmt als Anbieter der Plattform AuthoriseMe („AME") keinerlei Verantwortung für von Kunden bereitgestellte Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten Websites; die gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt unberührt.

3. Soweit der Auftragnehmer Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Inhalte eines Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die betreffenden Inhalte zu sperren.

4. Sofern Kunden eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform AuthoriseMe („AME") bemerken, sind die Kunden verpflichtet, dies unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Sofern und soweit der Auftragnehmer Kenntnis von gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzungen der Plattform AuthoriseMe („AME") erhält, ergreift der Auftragnehmer die erforderlichen Maßnahmen, um eine weitere gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung zu verhindern. Zu diesem Zweck behält sich der Auftragnehmer insbesondere das Recht vor, gesetzes- oder vertragswidrige Inhalte zu sperren.

5. Soweit der Auftragnehmer Kenntnis von Anhaltspunkten erhält, dass Kunden auf der Plattform AuthoriseMe („AME") rechtswidrige Inhalte speichern, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die betreffenden Inhalte bzw. den betreffenden Kundenaccount vorübergehend zu sperren. Der Auftragnehmer wird die betreffenden Kunden mittels E-Mail kontaktieren und ihnen die Gründe für die vorübergehende Sperrung der Inhalte mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

6. Sofern sich herausstellt, dass Kunden auf der Plattform AuthoriseMe („AME") tatsächlich rechtswidrige Inhalte speichern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die betreffenden Inhalte bzw. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den betreffenden Kundenaccount dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit zu löschen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den betreffenden Kunden mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts mittels E-Mail die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) der Auftragnehmer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts erfordern und dem Auftragnehmer dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) der Auftragnehmer sein Recht auf dauerhafte Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; oder (iii) der betreffende Kunden wiederholt gegen die geltenden Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird der Auftragnehmer den betreffenden Kunden die Gründe für die dauerhafte Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts nach der Entscheidung mittels E-Mail mitteilen.

7. Die Sperrung eines Kundenaccounts erfolgt subsidiär gegenüber der Sperrung von Inhalten. Das bedeutet, die Sperrung eines Kundenaccounts erfolgt nur, sofern die Sperrung von Inhalten zur Sanktionierung der jeweiligen Verstöße nicht ausreichend ist.

8. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform AuthoriseMe („AME") vorgelegen hat, wird der Auftragnehmer die betreffenden Inhalte bzw. den Kundenaccount wieder freigeben.

X. Verfügbarkeit des Kundenaccounts, Haftung

1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit des Kundenaccounts und der Anmeldemöglichkeit. Die Verfügbarkeit des Kundenaccounts und der Anmeldemöglichkeit kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Umständen, die außerhalb der Einflusssphäre des Auftragnehmers liegen, eingeschränkt sein.

2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Inhalte der digitalen Dienste und damit zusammenhängende Umstände, insbesondere die Freiheit von Viren oder anderen schädlichen Komponenten. Der Auftragnehmer übernimmt ferner keine Gewähr hinsichtlich der Funktionsweise der digitalen Dienste bei ungeeigneter Hard- oder Software auf Seiten des Kunden.

3. Der Kunde haftet für das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit dem Kundenaccount.

4. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche („Schadensersatzansprüche") des Kunden gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht:

a. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

b. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;

c. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

d. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung des Auftragnehmers wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

6. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des Nutzungsvertrags bezüglich des Kundenaccounts nicht für Ansprüche des Kunden aus Vertragsverhältnissen, die der Kunde im Zusammenhang mit den digitalen Diensten abschließt, während der Kunde mit seinem Kundenaccount eingeloggt ist.

7. Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kundenaccounts: Der Kundenaccount und der zugehörige Nutzungsvertrag können jederzeit gekündigt werden, indem der Kundenaccount über den entsprechenden Button in den Kontoeinstellungen gelöscht wird.

8. Vertraulichkeit, Datenschutz: Der Kunde und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die ihnen vor, während und nach Beendigung der Nutzung des Kundenaccounts zur Kenntnis gelangten Informationen, Daten und Dokumente vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies für (i) die Bereitstellung und Nutzung des Kundenaccounts, (ii) den Abschluss einer Versicherung, (iii) die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kundenaccount oder (iv) aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Mit dem Kunden bzw. dem Auftragnehmer entsprechend § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne dieser Accountbedingungen.

9. Der Kunde und der Auftragnehmer verpflichten sich, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Die Datenschutzinformationen sind abrufbar unter: https://authoriseme.eu/privacy-policy/

XI. Technische Änderungen des Kundenaccounts

1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, technische Änderungen, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, bezüglich des Kundenaccounts vorzunehmen. Den Kunden entstehen durch solche Änderungen keine Kosten.

2. Sofern technische Änderungen bezüglich der Kundenaccounts dazu führen, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Kunden auf ihren Kundenaccount mehr als nur unerheblich eingeschränkt sind, wird der Auftragnehmer die Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus mittels E-Mail über die Änderungen und die Einschränkungen informieren.

XII. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit für die Kundenaccounts, erforderlich ist und die Änderungen für die Kunden nicht unzumutbar sind. Der Auftragnehmer wird den Kunden die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail mitteilen.

2. Sofern dem Auftragnehmer eine Einhaltung dieser Frist aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen oder aufgrund von unmittelbar drohenden Gefahren im Zusammenhang mit Datenschutz- und/oder Cybersicherheitsrisiken nicht möglich ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen auch kurzfristig vorzunehmen.

3. Im Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen haben Kunden das Recht, ihren Kundenaccount und den zugehörigen Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung kann ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die Nutzungsbedingungen ändern, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen der Nutzungsbedingungen wirksam werden sollen, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung, gelten ab dem Wirksamkeitsdatum die geänderten Nutzungsbedingungen.

4. Der Auftragnehmer wird die Kunden über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Auftragnehmer und den Kunden bezüglich des Kundenaccounts findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Regelungen bleiben unberührt.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden bezüglich des Kundenaccounts ist Köln.

3. Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Accountbedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich. Gleiches gilt für die Auslegung dieser Accountbedingungen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Accountbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.